EduMode Software GmbH
Hohenzollerndamm 151/Haus 3
14199 Berlin
Sitz in Berlin
Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 198659
USt-ID DE319991837
Vertreten durch:
Klaus-Jürgen Meier, Geschäftsführer
E-Mail: info@edumode.org
Einleitung
EDUroom bietet registrierten Lehrer*Innen die Möglichkeit digitale Inhalte wie Apps und Webseiten im Unterricht nutzen zu können. Private Geräte von Schüler*Innen und Schul-Geräte, wie zum Beispiel Smartphones und Tablets, können mit dem Dienst sinnvoll im Unterricht eingebunden und eigenverantwortlich genutzt werden.
Mit der Registrierung zum EDUroom Service stimmen Sie („Nutzer“) den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der EduMode Software GmbH zu.
§ 1 Geltungsbestimmungen
Wir bitten diese Nutzungsbestimmungen sorgfältig durchzulesen, denn für eine Geschäftsbeziehung zwischen der EduMode Software GmbH (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Nutzer bilden diese AGB den rechtlichen Rahmen. Abweichende Bedingungen und Regelungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde von ihm ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Während des Registriervorgangs wird der Nutzer aufgefordert, eine Form der Mitgliedschaft zu wählen, die sich nach der Abrechnungsform richtet. Der Vertragsschluss entsteht durch das Betätigen des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons als Angebot und der Auftragsbestätigung per E-Mail als Annahme. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Abs. 1 i. V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 -12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu
richten an:
EduMode Software GmbH
Hohenzollerndamm 151
14199 Berlin
info@edumode.org
§ 3.1 Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht jedem Verbraucher zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Nutzer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und ausdrück/ich zugestimmt hat, dass die Edumode Software GmbH vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnt. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Edumode Software GmbH mit deren Empfang.
§ 4 Verfügbarkeit des Angebots
Die EduMode Software GmbH ist darum bemüht, jederzeit einen ordnungsgemäßen Betrieb von EDUroom sicherzustellen. Die EduMode Software GmbH garantiert allerdings keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden im Zeitraum von 22:00 bis 5:00 Uhr durchgeführt. Wir nutzen für unseren Service aktuelle und allgemein erprobte Technologien. Damit Sie unser Angebot in vollem Maße nutzen können, müssen Sie gleicherweise diese Technologien verwenden (iOS 10.3 oder höher, Android 4.2 oder höher, Browser mit WebKit-Unterstützung, Internetverbindung, Mobilgerät mit Kamera und Touchscreen) Bei Gebrauch älterer oder anderweitiger Technologien besteht die Möglichkeit, dass Sie unsere angebotenen Leistungen nur eingeschränkt nutzen können.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Endpreise wie auch der Nutzungsumfang der von der EduMode Software GmbH bereitgestellten Leistungen ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis, welches zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültig ist. Abrufbar ist dies hier.
Sollte die Nutzung unseres Angebots innerhalb einer Test- oder Sonderaktion unentgeltlich erfolgen, verfügt der Nutzer möglicherweise lediglich über einen begrenzten Funktionsumfang. Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung besteht nicht.
§ 6 Abrechnungsart, Kündigung, Vertragsverlängerung
Die Produkte von EDUroom können nur als Abonnement erworben werden. Welche Abrechnungsart verfolgt wird, welcher Preis und welche Laufzeit für das jeweilige Angebot bestimmt sind, werden innerhalb des Angebots aufgeführt und vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Ein Vertrag über den Erwerb einer Jahreslizenz kommt mit dem Klick auf den Button „Abonnement starten“ zustande.
Abonnements werden immer für ein Jahr geschlossen. Die Vergütung für Einzel- und Unterrichtslizenzen ist bereits bei Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit von einem Jahr fällig, soweit nichts anderes aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ersichtlich ist. Klassen- und Schullizenzen hingegen können zwei Monate unverbindlich getestet werden. Die Vergütung kann dementsprechend innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen erfolgen.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht seitens des Nutzers spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Sollte ein wichtiger Grund vorliegen, der eine sofortige Kündigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigt, sind beide Vertragsparteien dazu jederzeit berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit einer fälligen Zahlung nach Erhalt einer Zahlungserinnerung oder Mahnung länger als 20 Werktage in Verzug gerät oder er gegen die Verhaltensregeln von EDUroom oder gegen sonstige Bestimmungen verstößt und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass EDUroom ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
§ 7 Datenschutz
Zu datenschutzrechtlichen Fragen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
§ 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus der Verletzung essentieller Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch EduMode Software GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gründen, sind ausgenommen. as gilt auch für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten versteht man in der Rechtsprechung solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Für leichte Fahrlässigkeit haftet EduMode Software GmbH lediglich dann, wenn eine für die Erreichung wesentliche Vertragspflicht durch EduMode Software GmbH, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Auch hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftungsbeschränkungen bestehen gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von EduMode Software GmbH, sofern Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Urheber-, Marken- und Namensrechte, Eigentumsrechte
Jegliche Rechte am Angebot von EduMode Software GmbH und seiner Kennzeichnung EDUroom einschließlich sämtlicher von EduMode Software GmbH erstellten und innerhalb des EDUroom verbreiteten Texte, Bilder und sonstigen Werke, sind urheberrechtlich geschützt und eine Nutzung über das Portal hinaus bedarf einer Einwilligung (§ 183 BGB) von EduMode Software GmbH.
§ 10 von Nutzern eingestellte Inhalte; Registrierungsdaten
Wir gestatten dem Nutzer, im Rahmen der interaktiven Nutzung von EDUroom selbst kreierte Inhalte (Bilder, Audiobeiträge oder Videos) zu speichern. EDUroom überwacht dies dabei nicht und beansprucht auch keine Inhaberschaft an diesen Inhalten. Sofern der Nutzer eigene Inhalte einstellt, verpflichtet er sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, pornografische, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Inhalte zu verbreiten oder zu Straftaten aufzurufen.
Wir weisen darauf hin, dass ausschließlich sog. ‘GEMA-freie Musik’ bzw. Musik, die nicht (auch nicht in Teilen) von solchen Komponisten oder Textautoren geschaffen worden ist, die Mitglied der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft für Musikrechte sind, verwendet werden darf. Es können also nur solche Musiktitel bzw. Teile davon verwendet werden, die von freien (nicht an die GEMA oder andere Verwertungsgesellschaften gebundenen) Autoren und Komponisten geschaffen wurden, da ansonsten für die Nutzung dieser Musik Abgaben abgeführt werden müssten.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass der Nutzer bei eigenen gespeicherten und veröffentlichten Inhalten (Musik, Fotos, Videos, Print, etc.) Inhaber der Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrecht, Urheberrechte oder der Nutzungsrechte dieser Materialien sein muss, d.h. dass der Nutzer die eingestellten Inhalte entweder selber geschaffen haben muss oder die Nutzungsrechte zur Verwendung auf unserer Seite von den Berechtigten erworben haben muss.
Die Einstellung von Inhalten ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Inhalten, die der Verfolgung von Werbezwecken oder gewerblicher Interessen dienen, wird nicht stattgegeben.
Der Nutzer ist darüber hinaus dazu aufgefordert, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Er trägt demzufolge Sorge dafür, dass kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. Des Weiteren übernimmt er die Verantwortung dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit, den Bestand von EDUroom oder auch andere Nutzer erheblich beeinträchtigen oder gefährden können.
Auch besteht gegenüber der EduMode Software GmbH eine Gewährleistung darüber, dass die Inhalte des Nutzers frei von Rechten Dritter genutzt werden können. Darunter fallen auch etwaige Persönlichkeitsrechte aller abgebildeten, genannten und in die Inhalte mit einbezogenen Dritten.
Sollte ein Nutzer gegen diese Vereinbarung verstoßen, wird der Nutzer von seiner Mitgliedschaft oder zumindest von der Möglichkeit, Inhalte zu speichern, ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
EduMode Software GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Leistungen von EduMode Software GmbH, des Umfangs von EDUroom oder aufgrund rechtlicher Änderungen oder technischer Fortentwicklung erforderlich ist. Dies gilt speziell dann, wenn neue Angebote von EDUroom neuer Regelungen bedürfen.
Die abgeänderten AGB werden dem Nutzer vorab per E-Mail zugesandt. Legt er keinen Widerspruch innerhalb von sechs Wochen ein, gelten diese als angenommen. Gesetzt den Fall einer Erhebung des Widerspruchs kann EDUroom das Konto des Nutzers sperren. Bereits geleistete Zahlungen werden dann anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Diese Rechtsfolgen werden dem Nutzer in der E-Mail mit den geänderten Nutzungsbestimmungen gesondert mitgeteilt.
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